AGB

PICO plast GmbH liefert grundsätzlich zu den nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen:

A - Angebot
a) Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
b) Zusätze und ergänzende Klauseln zu Warenbezeichnungen (cirka, wie bereits geliefert, wie gehabt, etc.) beziehen sich in unseren Angeboten ausschließlich auf Qualität oder Quantität der Ware, aber nicht auf den Preis. In Aufträgen und Bestätigungen werden solche Angaben auch so verstanden, bzw. entsprechend gemeint.

B - Kaufpreis und Zahlung
a) Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
b) Der Kaufpreis ist zahlbar innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto Kasse.
c) Im Falle des Verzuges können wir weitergehende Verzugsschäden geltend machen, sowie Mahnspesen und Zinsen.
d) Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen; sie gelten als Zahlung wenn sie eingelöst sind.
e) Bei einem Mangel in der Sache dürfen Kaufleute den Kaufpreis zurückhalten, bis wir über die Berechtigung der Mängelrüge entschieden haben. Ansonsten darf der Kaufpreis nur zurückbehalten werden, wenn der Käufer ausreichend Sicherheit stellt. Nichtkaufleute dürfen den Kaufpreis nicht zurückbehalten wegen Mängelrügen aus einem anderen Vertrag als dem, aus welchem die Kaufpreisforderung stammt.
f) Es werden sämtliche Forderungen aus einer Geschäftsverbindung sofort fällig, wenn der Käufer mit der Zahlung einer unserer Rechnungen, in für die Geschäftsbeziehung nicht unerheblicher Höhe, in Verzug gerät. Weiterhin sind wir in diesem Fall berechtigt, insbeson-
dere bei vereinbarten, aber noch nicht durchgeführten Folgegeschäften, vom Vertrag zurückzutreten. Sollten uns Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass der Käufer nicht mehr kreditwürdig ist, sind wir berechtigt, Barzahlung vor einer eventuellen Lieferung der Ware auch dann zu verlangen, wenn zuvor etwas anderes vereinbart war, sowie unsere Forderungen fällig zu stellen.
g) Preisangaben können ohne jegliche vorherige Ankündigung geändert werden.
h) Bei Lieferung ins Ausland wird die Ware unverzollt geliefert. Sämtliche Verzollungskosten (Zoll, EU-St., etc.) werden vom Käufer übernommen.
i) Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Verlängerter Eigentumsvorbehalt gilt ausdrücklich als vereinbart.

C - Lieferung
a) Vereinbarte Lieferfristen und -termine sind cirka-Werte.
b) Ereignisse höherer Gewalt, dazu gehören auch öffentlich-rechtliche Beschränkungen, sowie Streiks und Aussperrung, berechtigen uns von einem Vertrag zurückzutreten. Nichterfüllung oder Verzug berechtigen in diesen Fällen nicht zum Schadenersatz. Dies gilt auch bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unseren Vorlieferanten, die wir nicht verschuldet haben. Wir sind verpflichtet, den Käufer von solchen Ereignissen unverzüglich
zu informieren. Der Käufer ist dann ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
c) Geraten wir in Lieferverzug, ist der Käufer berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist nur verlangen, wenn der Lieferverzug durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unseres gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen eingetreten ist.
d) Bereits ausgelieferte Ware wird nur nach ausdrücklicher Zustimmung und bei frachtfreier Rücksendung zurückgenommen. Die Rücknahme von Sonderanfertigungen und auf besonderen Wunsch des Kunden gelieferter Produkte ist ausgeschlossen.

D - Versendung und Abnahme
a) Transportgefahren, auch bei frachtfreien und frei Haus Lieferungen, gehen stets zu Lasten des Käufers, außer wenn der Transport mit eigenen Fahrzeugen von einer unserer Betriebs- oder Lagerstellen aus durchgeführt wird.
b) Bei Abholung von der Lieferstelle obliegt dem Käufer bzw. seinem Beauftragten das Beladen des Fahrzeugs und die Beachtung aller gesetzlichen Vorschriften bezüglich des Gefahrguttransports.
c) Das Abladen und Einlagern der Ware ist in jedem Falle Sache des Käufers.
d) Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend bei der Belieferung durch Dritte, soweit aus deren Verhalten eine Haftung des Verkäufers hergeleitet werden könnte. Die Haftung der Dritten bleibt unberührt.

E - Eigentumsvorbehalt
a) Erst mit der restlosen Bezahlung des Kaufpreises und aller anderen, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns, geht das Eigentum an
der Ware auf den Käufer über. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung. Das Eigentum geht auf den Käufer spätestens zu dem Zeitpunkt über, zu dem wir unstreitig keine Forderung mehr gegen ihn haben.
b) Solange der Käufer seine Verbindlichkeiten uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt, ist er zur Weiterverwendung der Vorbehaltsware im üblichen Geschäftsgang befugt.
c) Falls der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen auch nach einer Nachfristsetzung nicht nachkommt, sind wir ohne weitere Nachfristsetzung und ohne Rücktrittserklärung berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzuverlangen. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies schriftlich erklären.
d) Der Käufer tritt hiermit die durch Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Ansprüche gegen Dritte zur Sicherung aller unserer Forderungen an uns ab. Wird die Vorbe-
haltsware vom Käufer in einem Werk- (oder ähnlichen) Vertrag verwendet, so tritt er die (Werklohn-) Forderung in Höhe des Rechnungswertes unserer hierfür eingesetzten Ware an uns ab.
e) Der Käufer ist bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang zur Einziehung der Forderungen aus einer Weiterverwendung der Vorbehaltsware ermächtigt. Haben wir konkreten Anlass zur Sorge, dass der Käufer seine Verpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß erfüllt oder erfüllen wird, so hat der Käufer auf unser Verlangen die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen. Des weiteren hat er sich jeder Verfügung über die Forderungen zu enthalten, uns alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und die an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie die Unterlagen zur Geltendmach-
ung der abgetretenen Forderungen auszuhändigen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.

F - Gewährleistungsrechte, Prüf- und Rügepflichten des Käufers
Für Sachmängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haften wir gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wahlweise durch Wandlung, Minderung oder Ersatzlieferung, wenn neben den gesetzlichen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
1) Der Käufer hat die Ware und ihre Verpackung unverzüglich bei der Anlieferung nach den handelsüblichen Gepflogenheiten zu untersuchen. Wird die Ware in Versandstücken geliefert, so hat er zusätzlich die Etikettierung eines jeden einzelnen Versandstücks auf Übereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen.
2) Bei der Untersuchung hat der Käufer festgestellte Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen.
3) Unterlässt der Käufer die jeweilige Untersuchung oder erfolgt die schriftliche Rüge eines festgestellten oder feststellbaren Mangels nicht unverzüglich, so geht er hinsichtlich der festgestellten und/oder feststellbaren Mängel seiner Gewährleistung verlustig. Das gleiche gilt im Fall einer irrtümlichen Falschlieferung, und zwar auch bei einer so erheblichen Abweichung, dass eine Genehmigung der Ware durch den Käufer als ausgeschlossen betrachtet werden musste.
4) Bei einem versteckten Mangel hat der Käufer unverzüglich nach Entdeckung des Mangels zu rügen. Andernfalls gilt die Ware auch insoweit als genehmigt. Die Beanstandung ist nach Ablauf von 8 Wochen nach Empfang der Ware ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Ersatz-
lieferung wegen Falschlieferung bleibt unberührt.

G - Haftung
a) Für Schäden, die durch Mängel in der Kaufsache, irrtümliche Falschlieferung oder Mängel der Verpackung an Rechtsgütern des Käufers einschließlich seines Vermögens entstehen, haften wir wie folgt:
* Soweit Schäden durch Einhaltung der Prüfpflichten des Käufers hätten vermieden werden können, ist gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts jede Art der Haftung unsererseits ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf vorsätzliches Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter zurückzuführen. Unter den gleichen Voraussetzung-
en ist gegenüber Nichtkaufleuten jegliche Haftung ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits zurückzuführen.
b) Für andere als die vorstehend geregelten Schäden haften wir nur, wenn sie durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlung unsererseits oder eines unserer Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind.
c) Wir haften unter keinen Umständen für die Eignung der Ware für die vom Käufer beabsichtigten Zwecke.
d) Alle Ansprüche in diesem Sinne verjähren 6 Monate nach der schadensverursachenden Handlung, ausgenommen deliktische Ansprüche; dies beinhaltet insbesondere solche Ansprüche, die aufgrund eines vorsätzlichen und schuldhaften Verhaltens entstehen.

H - Schlussbestimmungen
a) Gerichtsstand ist Nettetal.
b) Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so sollen an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen treten, die dem wirtschaft-
lichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.

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